Allgemeine Geschäftsbedingungen/ Nutzungsbedingungen

Diese Bestimmungen regeln die Nutzung der Buchungs-, Lern- und Vernetzungsplattform. Die Regelungen betreffen im Wesentlichen die Vermittlung, Buchung und Durchführung von Fortbildungen für pädagogische Fachkräfte. Betreiber der Plattform ist das Ministerium für Soziales, Jugend, Familie, Senioren, Integration und Gleichstellung des Landes Schleswig-Holstein.

1.     Anwendungsbereich, Zweck und Betreiber der Plattform

 1.1.  Nachfolgenden Bestimmungen regeln die Nutzung der Buchungs-, Lern- und Vernetzungsplattform „fortbildung.sprachbildung-sh.de“ bzw. „somi.edulms.de“ (im Folgenden: Plattform), explizit die Buchungs- und Teilnahmebedingungen für Fortbildungsveranstaltungen, die über die Plattform abgewickelt werden, sowie die Nutzung der Plattform in ihrer Funktion als Lern- und Vernetzungsplattform.

1.2.  Die Plattform dient im Wesentlichen der Vermittlung, Buchung und Durchführung von Fortbildungen für pädagogische Fachkräfte zur Sprachbildung im Bereich der Frühkindlichen Bildung, Betreuung und Erziehung, die von verschiedenen Fortbildungsträgern angeboten werden. Darüber hinaus dient sie als Vernetzungsplattform für pädagogische Fachkräfte, Fortbildende, Fachberatungen, wissenschaftlich Tätige und weitere fachlich interessierte Personen.

1.3.  Betreiber der Plattform ist das Ministerium für Soziales, Jugend, Familie, Senioren, Integration und Gleichstellung des Landes Schleswig-Holstein, Adolf-Westphal-Straße 4, 24143 Kiel, Tel.: +49 431 988-0. Weitere Informationen entnehmen Sie bitte dem Impressum.

2.     Nutzung der Plattform

 2.1.  Die Nutzung der Plattform ist kostenfrei.

2.2.  Eine Anmeldung auf der Plattform sowie ihre Nutzung kann auch ohne Buchung einer bzw. Teilnahme an einer Fortbildung erfolgen.

2.3.  Die Plattform und deren Inhalt dürfen von Nutzenden nicht verändert, vervielfältigt, weitergegeben, verkauft, veröffentlicht oder in irgendeiner Art wiedergegeben werden.

2.4.  Über die Plattform vermittelte Fortbildungen dürfen von Nutzenden nicht weiterverkauft oder -vermittelt oder sonst gegen Entgelt an Dritte weitergereicht werden.

2.5.  Bei der Nutzung der Plattform liegt es in der Verantwortung der Teilnehmenden, die technischen Mindestvoraussetzungen (stabile Internetverbindung, aktuelle Browserversion, Lautsprecher, Mikrofon oder Headset etc.) zu erfüllen.

2.5.1. Der Ausfall der von den Teilnehmenden zu verantwortenden technischen Voraussetzungen zur Nutzung der Plattform für Fortbildungszwecke entbindet diese nicht von der vertraglichen Zahlungspflicht. Sofern technische Probleme bei der Nutzung der Plattform auftreten, müssen diese dem Betreiber der Plattform unverzüglich mitgeteilt werden.

2.6.  Bei jeglicher Nutzung der Plattform, auch zum alleinigen Zwecke der Informationsbeschaffung und fachlichen Vernetzung, gelten die bei der Anmeldung zu bestätigenden Datenschutzbestimmungen.

2.7.   Bei Verstoß gegen diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen und Nutzungsbedingungen erfolgt die sofortige Sperrung des betreffenden Nutzers auf der Plattform.

3.     Angebot, Auswahl und Buchung von Fortbildungen/ Vertragsschluss

3.1.  Der Betreiber der Plattform agiert nicht als Fortbildungsträger und ist damit selbst kein Anbieter der auf der Plattform dargestellten Fortbildungen. Anbieter im Sinne eines Vertragsschlusses sind ausschließlich die auf der Startseite, im Buchungsprozess und in der Rechnung genannten Fortbildungsträger.

3.2.  Ein Vertrag kommt ausschließlich zwischen dem Fortbildungsträger und den an der Fortbildung teilnehmenden Personen (im Folgenden: Teilnehmende) zustande.

3.3.  Der Betreiber der Plattform ist von der Haftung bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten der Vertragspartner (Fortbildungsträger und Teilnehmende) untereinander ausgeschlossen.

3.4.  Die Anmeldung zu den unter Ziffer 2 genannten Fortbildungen sowie die Rechnungstellung der Fortbildungsträger erfolgt ausschließlich über die Plattform. Andere Arten eines Vertragsschlusses zwischen Fortbildungsträger und Teilnehmenden sind nicht zulässig.

3.5.  Ein Vertrag über die Teilnahme an einer Fortbildung kommt durch die Auswahl einer verfügbaren Fortbildung auf der Startseite der Plattform durch den Teilnehmenden (Angebot), der technischen Abwicklung der Buchung und Bestätigung dieser mittels Überstellung der Rechnung durch den Fortbildungsträger (Annahme) zustande.

3.6.  Aufgrund der begrenzten, durch den Fortbildungsträger festgelegten Anzahl der Teilnehmenden pro Fortbildung findet eine automatisierte Vergabe der Fortbildungsplätze nach der Reihenfolge der eingehenden Buchungen statt.

3.7.  Die Rechnungstellung erfolgt automatisiert und umgehend nach der Buchung durch den Teilnehmenden.

4.     Fortbildungen/ Vertragsgegenstand

4.1.  Alle auf der Plattform angebotenen Fortbildungen für pädagogische Fachkräfte beruhen auf dem Konzept „Sprachenbildung in Kindertagesstätten“ der Europa-Universität Flensburg und werden ausschließlich von dort ausgebildeten Fortbildenden umgesetzt. Sie entsprechen in Umfang und Inhalt dem „Curriculum Alltagsintegrierte Sprachbildung in Kindertageseinrichtungen“ des Ministeriums für Soziales, Jugend, Familie, Senioren Integration und Gleichstellung des Landes Schleswig-Holstein. Alle Fortbildungen werden bei erfolgreicher Teilnahme mit der Ausstellung eines Zertifikats abgeschlossen.

4.2.  Alle auf der Plattform angebotenen Fortbildungen für Fortbildende beruhen auf dem Konzept „Sprachenbildung in Kindertagesstätten“ der Europa-Universität Flensburg.

4.3.  Alle auf der Plattform angebotenen Fortbildungen für pädagogische Fachkräfte haben einen Gesamtumfang von 40 Stunden. 37 Stunden finden als durch den Fortbildungsträger organisiertes Präsenzangebot an sechs Fortbildungstagen statt. Zwischen den Fortbildungstagen liegt ein Abstand von mindestens einer Woche. Drei Stunden sind als online-Selbstlernangebot konzipiert.

4.4.  Alle auf der Plattform angebotenen Fortbildungen für pädagogische Fachkräfte werden trägerübergreifend angeboten.

4.5.  Für alle auf der Plattform angebotenen Fortbildungen für pädagogische Fachkräfte gilt landesweit ein einheitlicher Preis in Höhe von 295,- € (brutto) pro Fachkraft. Ein anderer Preis darf seitens des Fortbildungsträgers für die Erbringung der Fortbildungsleistung nicht in Rechnung gestellt werden. Angemessene Verpflegungskosten werden vom Fortbildungsträger individuell erhoben. Sie sind verbindlicher Gegenstand des Vertrags und werden im Rahmen des Buchungsvorgangs und in der Rechnung gesondert ausgewiesen. Fortbildungs- und Verpflegungskosten ergeben den Bruttogesamtpreis der Fortbildung (Fortbildungsgebühr).

4.6.  Für alle auf der Plattform angebotenen Fortbildungen für pädagogische Fachkräfte und Fortbildende werden kostenfreie Fortbildungsunterlagen zur Verfügung gestellt. Sie dürfen zu keinem Zeitpunkt zusätzlich in Rechnung gestellt werden. Die Unterlagen gehen ins Eigentum der Teilnehmenden über.

4.7.  Für die Nutzung der Unterlagen für Fortbildende gilt:

4.7.1. Nutzungsberechtigt sind sämtliche Personen, die als angehende oder zertifizierte Fortbildende im Rahmen des Projekts „Sprachenbildung in Kitas“ agieren und diesen Nutzungsbedingungen zugestimmt haben. Für angehende Fortbildende gilt eine vorläufige Nutzungsberechtigung bis zum Abschluss des Zertifikats. Wird das Zertifikat nicht im vorgegebenen Rahmen erworben, erlischt die Nutzungsberechtigung mit sofortiger Wirkung.

4.7.2. Die Nutzung beschränkt sich auf die Schulung der eigenen Person sowie den konzeptgetreuen Einsatz der Inhalte, Medien und Materialien in Fortbildungen für pädagogische Fachkräfte.

4.7.3. Zu Fortbildungszwecken ist die Vervielfältigung von Inhalten, Medien und Materialien für die teilnehmenden pädagogischen Fachkräfte zulässig, sofern Urheberrechte dabei gewahrt werden. Gleiches gilt für das Einstellen von Inhalten, Medien und Materialien auf die Plattform.

4.7.4. Die Nutzung der Inhalte, Medien und Materialien für andere Fortbildungen außerhalb des Projekts und Konzepts „Sprachenbildung in Kitas“ ist nicht zulässig. Ausgenommen davon sind die einbezogenen, auf dem Markt verfügbaren Publikationen, Methoden und Materialien sowie Open Access Ressourcen im Original.

5.     Teilnahmebedingungen der Fortbildungen, Rücktritt und Erkrankung

5.1.  Für alle auf der Plattform gebuchten Fortbildungen gelten folgende Teilnahmebedingungen:

5.1.1. Der Rechnungsbetrag ist sofort fällig und muss vor Beginn der Fortbildung überwiesen werden.

5.1.2. Der Fortbildungsträger behält sich vor, bei nicht rechtzeitiger Bezahlung die Teilnahme an der Fortbildung, einzelnen Fortbildungstagen und/ oder die Aushändigung von Teilnahmebescheinigungen/ Zertifikaten zu verweigern.

5.1.3. Der Fortbildungsträger behält sich vor, Fortbildungen räumlich und/ oder zeitlich zu verlegen bzw. abzusagen. In Ausnahmefällen kann auch ein Wechsel der/ des Fortbildenden möglich sein.

5.1.4. Wird die Fortbildung wegen Nichterreichens der Mindesteilnehmerzahl oder wegen Ausfall des/ der Fortbildenden, höherer Gewalt oder anderer unvorhersehbarer Ereignisse abgesagt, besteht kein Anspruch auf Durchführung.

5.1.4.1. Die Absage einer Fortbildung erfolgt sowohl im Benachrichtigungssystem der Plattform als auch per E-Mail.

5.1.4.2. Bei Absage einer Fortbildung wird den Teilnehmenden eine Ersatzfortbildung angeboten oder die Auswahl einer auf der Plattform verfügbaren und gleichwertigen Fortbildung beim selben Fortbildungsträger ermöglicht. Sollte dies nicht umsetzbar sein, wird dem/ der Teilnehmenden der bereits gezahlte Betrag erstattet. Weitergehende Ansprüche bestehen nicht.

5.2.  Der Teilnehmende kann nach Vertragsschluss aus dringenden persönlichen oder beruflichen Gründen vom Vertrag zurücktreten. Hierbei gilt:

5.2.1. Ein Wechsel des/ der Fortbildenden oder des Fortbildungsortes in angemessener Entfernung vom ursprünglichen Ort der Fortbildung (max. 50 km) für die gesamte Fortbildung oder einzelne Fortbildungstage berechtigt grundsätzlich nicht zum Rücktritt.

5.2.2. Maßgebender Zeitpunkt des Rücktritts ist der Zugang einer in Textform übermittelten Rücktrittserklärung beim Fortbildungsträger.

5.2.3. Im Falle eines Rücktritts bis 30 Tage vor dem jeweiligen Fortbildungsbeginn ist dieser Rücktritt kostenfrei. Dem/ der Teilnehmenden kann vom Fortbildungsträger eine Umbuchung in eine andere Fortbildung angeboten werden.

5.2.4. Bei einem späteren Rücktrittszeitpunkt entsteht ein Anspruch des Veranstalters auf Zahlung der anteiligen Fortbildungsgebühr in folgender Höhe:

5.2.4.1. Bei Eingang der Rücktrittserklärung in der Zeit vom 29. bis 15. Tag vor Fortbildungsbeginn 25 %,

5.2.4.2. in der Zeit vom 14. bis zum Tag der Fortbildung 100 % der jeweiligen Fortbildungsgebühr.

5.2.5. Bereits bezahlte Fortbildungsgebühren werden dem zurückgetretenen Teilnehmenden - gegebenenfalls anteilig - vom Fortbildungsträger erstattet.

5.2.6. Bei Benennung einer Ersatzperson als Teilnehmende/r nach Ziffer 3.2 entfällt der unter 5.2.4. genannte Anspruch des Veranstalters auf Zahlung der anteiligen Fortbildungsgebühr. Der Name der Ersatzperson muss dem Fortbildungsträger schriftlich mitgeteilt werden. Die Ersatzperson muss sich vor Fortbildungsbeginn zur Kostenübernahme bereit erklärt haben und auf der Plattform selbständig angemeldet haben. Die technische Zuteilung der Ersatzperson zur entsprechenden Fortbildung erfolgt durch den Fortbildungsträger.

5.3.  Fehltage/ Erkrankungen

5.3.1. Der/ die Teilnehmende kann sich im Verlauf der Fortbildung nach Ziffer 4.3. für einen Fortbildungstag abmelden, ohne vom Zertifikatserwerb ausgeschlossen zu werden. Häufigere Verhinderung an der Teilnahme der Fortbildung führen zum Ausschluss der Teilnahme am Zertifikatskurs. Mit dem Fortbildungsträger kann individuell vereinbart werden, ob einzelne Fortbildungsinhalte in einer der nachfolgenden Fortbildungen aufgeholt werden können, um eine Teilnahme am Zertifikatskurs zu ermöglichen. Der Fortbildungsträger ist hierzu nicht verpflichtet.

5.3.2.  Im Falle der krankheitsbedingten Verhinderung an der Teilnahme der gesamten Fortbildung räumt der Fortbildungsträger dem Teilnehmenden gegen Vorlage eines ärztlichen Attests die Möglichkeit der Nachholung der versäumten Fortbildung ein, sofern eine derartige nachfolgend angeboten wird und ein freier Platz verfügbar ist. Der Teilnehmende hat eine entsprechende Anfrage mit Hinweis auf eine passende nachfolgende Fortbildung zu stellen.

6.     Außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund

6.1.  Das Recht beider Seiten zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

6.2.  Ein wichtiger Kündigungsgrund seitens des Fortbildungsträgers liegt insbesondere bei Änderungen von geltenden Schutzmaßnahmen oder Auflagen nach dem Infektionsschutzgesetz (IfSG) oder bei kurzfristiger Erkrankung des/ der Fortbildenden vor.

6.3.  Die Kündigung muss schriftlich erfolgen.

7.     Haftungsbeschränkung bei Fortbildungen

7.1.  Die Haftung des Fortbildungsträgers, seiner Angestellten und Erfüllungsgehilfen auf Schadensersatz gleich aus welchem Rechtsgrund ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt.

7.2.  Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht bei Verletzung einer Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Teilnehmer regelmäßig vertrauen darf (sogenannte Kardinalpflicht); in diesem Fall ist der Anspruch jedoch beschränkt auf den Ersatz des vorhersehbaren und typischen Schadens.

7.3.  Die Haftungsbeschränkung gilt ferner nicht bei einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

8.     Datenschutzhinweis

8.1.  Auf der Plattform werden personenbezogene Daten des/ der Teilnehmenden erhoben, die vom Plattformbetreiber und den Fortbildungsträgern verarbeitet und genutzt werden, insbesondere Kontaktdaten zur Abwicklung der Buchung von Fortbildungen.

8.2.  Näheres hierzu sowie über Datensicherheit und Datenschutz ist der Datenschutzerklärung zu entnehmen.